AG Bergisch Gladbach – Urteil vom 28.07.2011, Aktenzeichen 60 C 182/11 Seit kurzem weist die GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH (besser bekannt unter der Bezeichnung Gewerbeauskunft-Zentrale) in ihren Mahnschreiben auf ein weiteres Urteil hin, welches sie zu ihren Gunsten erstreiten konnte. Das neuerliche Urteil – datierend vom 28.07.2011 – erging vor dem...
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Category Archives: Gerichtsentscheidungen
Urteil AG Hamburg: 50.000,00 Euro Streitwert für Musikalbum und 150,00 Euro pro verletztem Musiktitel sind ok
AG Hamburg – Urteil vom 27. Juni 2011, Aktenzeichen 36A C 172/10 Das Amtsgericht Hamburg hatte jüngst wieder einen Filesharing-Fall zu entscheiden. Nachdem das Landgericht Hamburg noch am 08.10.2010 zu einer ähnlichen Urheberrechtsverletzung lediglich 15,00 Euro als Schadensersatz pro Musikstück ausgeurteilt hatte, zeigte das Amtsgericht Hamburg nun, dass es durchaus...
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Urteil des OLG Köln zum Datenschutz bei Facebook-Profilbild
OLG Köln – Urteil vom 09. Februar 2010, Aktenzeichen 15 U 107/09 Thema Datenschutz und Facebook Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 09.02.2010 (Az. 15 U 107/09) entschieden, dass jemand, der bei seinem Facebook-Profil ein Foto einstellt und dabei nicht zugleich von der vorhandenen Sperrmöglichkeit Gebrauch macht, seine datenschutzrechtliche...
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Urteil LG Bochum: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung
LG Bochum – Urteil vom 16. November 2010, Aktenzeichen 12 O 162/10 Auf dem Gebiet der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geschieht es gelegentlich, dass sich der Abgemahnte mit einer Gegenabmahnung zur Wehr setzt. Dazu kommt es zumeist, wenn der Empfänger der Abmahnung nach Erhalt Selbiger beim Abmahner ebenfalls Wettbewerbsverstöße entdeckt und diese...
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Beschluss AG Spandau: Für jede Abmahnung ein Beratungshilfeschein
AG Spandau – Beschluss vom 07. Juni 2011, Aktenzeichen 70a II RB 2538/11 Eine sehr interessante und hilfreiche Entscheidung hat das AG Spandau jüngst getroffen. Es geht darin um das Thema Beratungshilfe bei Erhalt mehrerer Abmahnungen. Lesen Sie hierzu auch Punkt 11 unseres FAQ. In unserer täglichen Praxis erleben wir...
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Urteil LG Magdeburg: Haftung für offenes WLAN bei Filesharingvorwurf
LG Magdeburg – Urteil vom 11. Mai 2011, Aktenzeichen 7 O 1337/10 Das Landgericht Magdeburg hatte in einem aktuellen Fall über die Frage der Haftung des Anschlussinhabers für einen offenen WLAN-Zugang zu entscheiden. Der Inhaber des Internetanschlusses hatte die WLAN-Fähigkeit seines Internetanschlusses aktiviert aber nicht ausreichend geschützt, so dass durch...
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Urteil AG Düsseldorf: Streitwert bei Filesharing 2.500,00 €
AG Düsseldorf – Urteil vom 05. April 2011, Aktenzeichen 57 C 15740/09 Das Amtsgericht Düsseldorf hatte in dem Urteil über die Abmahnkosten sowie über den Schadensersatzanspruch aufgrund einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse zu entscheiden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn des Beklagten lud über dessen Anschluß einen Kopplungstonträger...
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Urteil OLG Frankfurt a.M.: Streitwert bei Filesharing 2.500 Euro
OLG Frankfurt a.M. – Urteil vom 21.12.2010, Aktenzeichen 11 U 52/07 Das OLG Frankfurt am Main hatte den Fall einer Urheberrechtsverletzung an einem Musikstück zu entscheiden. Konkret ging es darum, dass dem Beklagten vorgeworfen wurde, er habe ein bestimmtes Lied in einer Tauschbörse zum Upload bereitgestellt. Das Gericht entschied im...
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